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Mit dem Vorhaben würde verdeutlicht, dass es sich nicht um eine Privilegierung von Religionsgemeinschaften handelt. In Berlin hat der dortige Justiz-Senator eine jus religio eingeführt, die betreffende Religionen Straffreiheit gewährt. Das ist natürlich in einem säkularem Staat ein No-Go http://dieausrufer.wordpress.com/2012/09/25/gesetzesentwurf-zur-beschneidung/
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Ein neuer § 1631 d BGB soll eingeführt werden. Gesetzestext: “(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. (2) Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist.” via http://blog.beck.de/2012/09/25/beschneidung-von-jungen-soll-straffrei-bleiben-regelung-im-familienrecht-geplant
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Gesetzentwurf: Beschneidung bleibt straffrei Wir sehen hier das klassische Beispiel von Gesetzesbeugung (nicht zu verwechseln mit Rechtsbeugung!): Die Politik kann zwar das Gesetz nicht abschaffen, versucht aber, über Straffreiheit dessen Wirkung auf eine ganz bestimmte Körperverletzung aufzuheben. http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-beschneidung-bleibt-koerperverletzung-und-straffrei-1.1478479
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Europäische Sprachen vom digitalen Aussterben bedroht Muttersprache als Verkehrssprache ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Sprachen-vom-digitalen-Aussterben-bedroht-1714165.html
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Die Verteilung der Sprachen und ihre Bedeutung im internationalen Vergleich. Welche Bedeutung hat Deutsch? Englische Studie.http://www.andaman.org/BOOK/reprints/weber/rep-weber.htm
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Drei von vier Deutschen sind gegen Filmvorführung. Presse-Meldung. “Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) glaubt allerdings auch, dass ein Verzicht aus Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Muslime zu Lasten der westlichen Wertvorstellungen geht.”. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/72-prozent-der-deutschen-sind-gegen-vorfuehrung-von-mohammed-film-a-857075.html
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Trittbrettfahrer der Meinungsfreiheit. Presse-Kommentar. “Es nervt. Es nervt, das Offensichtliche sagen zu müssen.[...] Selbstverständlich muss es möglich sein, seine Meinung frei zu äußern.” http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kommentar-zu-mohammed-witzen-in-charlie-hebdo-und-titanic-a-857007.html
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Presse-Meldung. “Charlie Hebdo” nach Netzangriff wieder online. Die Webseite der Satirezeitung wurde von mehreren Hackern angegriffen und war lange nicht erreichbar. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/website-und-karikaturen-von-charlie-hebdo-wieder-online-a-856981.html
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Presse-Meldung. Skandal um korrupte Wikipedia-Autoren erschüttert Community. Es handelt sich dabei um hochrangige Wikipedia-Mitarbeiter (keine einfachen Autoren) aus Großbritannien und USA. http://t3n.de/news/skandal-um-korrupte-415631/
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Presse-Meldung. Bundeskabinett bringt E-Government-Gesetz auf den Weg. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; es sollen De-Mail und der elektronische Personalausweis (nPA) unterstützt und Open Data gefördert werden. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-bringt-E-Government-Gesetz-auf-den-Weg-1711390.html
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Presse-Meldung. Bundesjustizministerium will noch in der laufenden Legislaturperiode das Urheberrechtsgesetz anpassen. Kurze Zusammenfassung des “Zukunftsforum Urheberrecht” in Berlin. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-Ein-kleiner-Strauss-Aenderungen-statt-3-Korb-1712157.html
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Presse-Meldung. USA warnen vor Vergeltung für Mohammed-Karikaturen. Außerdem plant Titanic Islam-Ausgabe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-befuerchten-vergeltung-fuer-mohammed-karikaturen-a-856876.html
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Presse-Meldung. Satirezeitschrift will im Karikaturenstreit nachlegen. Die ersten Ausgaben von Charlie Hebdo sind vergriffen. Deshalb weitere Auflage. http://www.sueddeutsche.de/politik/mohammed-zeichnungen-in-charlie-hebdo-satirezeitschrift-will-im-karikaturenstreit-nachlegen-1.1472538
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Presse-Meldung. Pariser Satire-Zeitung zeigt neue Mohammed-Karikaturen. Satireblatt “Charlie Hebdo” gegen jeden Widerstand aus Politik und Religion. http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdo-pariser-satire-zeitung-zeigt-muslim-karrikaturen-a-856628.html
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Presse-Meldung. Kreativität braucht kein Copyright. Die Studie stützt sich hauptsächlich auf quantitative und historische Daten/Fakten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/filesharing-kreativitaet-braucht-kein-copyright-a-856582.html
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Presse-Kommentar. Mohammed-Schmähfilm [sollte] nicht öffentlich aufgeführt werden. Der Autor stellt öffentliche Sicherheit gegen Meinungsfreiheit. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auffuehrung-des-mohammed-films-gute-gruende-11894689.html
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Blog. Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch. Und mal wieder versuchen die Politiker, das Gesetz unbemerkt passieren zu lassen. In Zeiten des Aufruhrs und ständiger Probleme im Euro-Raum sind sicherlich viele Bürger abgelenkt. https://netzpolitik.org/2012/meldegesetz-bundesrat-uberarbeitet-nur-einwilligungslosung-verschlimmbessert-diese-noch/
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Urteil+Begründung. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum ESM-Vertrag ab. Jedoch mit Auflagen.: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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